Verfüllung eines Tagesbaus mit asbesthaltigen Abfällen

- OVG Lüneburg, U.v. 21.4.2005 – 7 LC 41/03 -

Eine Abfallverwertung erfolgt nicht ordnungsgemäß i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 und 2 des KrW-/AbfG, wenn sie gegen das Verkehrsverbot des § 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung verstößt.

Zur Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden im Bereich des Umweltschutzes

– OVG Rh.-Pf., U.v. 21.3.2006 - 2 A 11124/05 –

1. Dem Umweltschutz dienende gemeindliche Einrichtungen i.S.d. § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GemO unterliegen aufgrund ihrer Privilegierung durch den Landesgesetzgeber nicht den für kommunale wirtschaftliche Unternehmen mit § 85 Abs. 1 Nr. 3 GemO gezogenen - drittschützenden - Grenzen.

2. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einrichtung pflichtige oder freiwillige Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes (hier: Sortierung von Leichtverpackungen) wahrnimmt.

3. Betreibt eine kommunale Eigengesellschaft im Gemeindegebiet eine Abfallsortieranlage, ist sie gemäß § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GemO berechtigt, Leichtverpackungen auch außerhalb ihres Gebietes zur Sortierung und Verwertung anzunehmen.

Informationsdienst Umweltrecht e. V.